AGB von mobilVermietung.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mobilvermietung

Vertreten durch den Inhaber Tobias Ohst
Donnerschweerstr. 398
26123 Oldenburg
Telefon: 0441/30902324
Telefax: 0441/30902325
E-Mail: info@mobilvermietung.de

Vertragsgegenstand, Geltungsbereich der AGB

Mobilvermietung ist eine Online-Plattform (nachfolgend “Plattform” genannt) diese die Möglichkeit, Freizeit- und Reisemobile und Wohnanhänger zur Vermietung anzubieten sowie Informationen über die Campingfahrzeuge von anderen Nutzern einzuholen, um mit diesen Mietverträge über deren Angebot zu schließen. Bei den meisten auf der Plattform dargestellten Angeboten handelt es sich um Angebote anderer Nutzer, hier kommen die Verträge direkt zwischen den Nutzern zustande, die Mobilvermietung lediglich vermittelt für die auch ggf. Besondere Mietbedingungen gelten.

Von diesen AGB abweichenden Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen des Nutzers, die im Verhältnis zu Mobilvermietung gelten sollen, sind nicht gültig. Sie werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, es sei denn, Mobilvermietung hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

Diese Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelten Für die Nutzung der Plattform “Mobilvermietung” und für sämtliche in diesem Zusammenhang geschlossene Verträge, sowie alle rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen Nutzern der Plattform untereinander, sowie zwischen Nutzern der Plattform und Mobilvermietung selbst.

Zusätzlich zu diesen AGB gelten je nach Fahrzeug gegenüber den Nutzern als Mieter Besondere Mietbedingungen der Vermieter oder Besondere Mietbedingungen der Mobilvermietung, d.h. Vertragsregelungen, die das Mietverhältnis im Einzelnen regeln (nachfolgend als “Besondere Mietbedingungen” bezeichnet). Die Besonderen Mietbedingungen sind bei dem jeweiligen Angebot auf der Website abrufbar und werden dem Mieter zusammen mit diesen AGB nach verbindlicher Buchung per E-Mail zugesandt. Sollten sich diese AGB und die Besonderen Mietbedingungen widersprechen, gehen die jeweiligen Regelungen der Besonderen Mietbedingungen vor.

Allgemeine Bedingungen zur Nutzung der Mobilvermietung-Plattform Registrierung, Vertragsschluss

Der bloße Besuch der Plattform und die Betrachtung der zur Miete angebotenen Fahrzeuge setzt keine Registrierung voraus. Sobald der Nutzer jedoch über die Plattform einen Mietvertrag über ein Fahrzeug mit einem anderen Nutzer oder mit Mobilvermietung anstrebt, muss er sich zuvor registrieren.

Als Nutzer der Plattform sind ausschließlich volljährige und voll geschäftsfähige Personen zugelassen. Mobilvermietung kann von dem Nutzer entsprechende Nachweise, wie z.B. eine Kopie des Personalausweises oder des Führerscheins, verlangen.

Die im Rahmen der Registrierung abgefragten persönlichen Daten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Unzulässig ist insbesondere die Registrierung für oder Angabe von Daten Dritter. Etwaige Änderungen der Daten teilt der Nutzer Mobilvermietung unverzüglich mit oder ändert seine Daten in seinem Nutzerkonto auf der Plattform.

Mit dem Absenden des ausgefüllten Registrierungsformulars auf der Plattform gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit Mobilvermietung ab. Mobilvermietung übermittelt dem Nutzer daraufhin eine Bestätigungs-E-Mail. Mit Zugang dieser E-Mail ist die Nutzungsvereinbarung zustande gekommen, die das Verhältnis zur Nutzung der Plattform zwischen Mobilvermietung und dem Nutzer regelt (nachfolgend als “Nutzungsvereinbarung” bezeichnet).

Nutzerkonto, Zugangsdaten

Mit erfolgreicher Registrierung legt Mobilvermietung für den Nutzer ein Nutzerkonto an, auf das der Nutzer mit Hilfe seines Benutzernamens und seines Passwortes (im Folgenden “Zugangsdaten”) zugreifen kann. Als Benutzername dient die von dem Nutzer bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Das Passwort kann jederzeit über den passwortgeschützten Login-Bereich der Plattform ändern.

Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhandengekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass sie von einem Dritten genutzt werden, hat er dies Mobilvermietung umgehend mitzuteilen.

Mobilvermietung ist berechtigt, die Zugangsdaten des Nutzers bei Verstößen gegen diese AGBs, insbesondere wegen falscher Angaben bei der Registrierung, unbefugter Weitergabe der Zugangsdaten, insbesondere des Passwortes oder Missbrauch der Plattform

zeitweilig oder dauerhaft zu sperren oder die Nutzungsvereinbarung bei verschuldeten und schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB außerordentlich und fristlos zu kündigen. Nach einem derartigen Vorfall darf sich der Nutzer nicht ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von Mobilvermietung erneut registrieren.

Mobilvermietung kann außerdem für einzelne Nutzer die angebotenen Fahrzeuge oder die Möglichkeit, einen Mietvertrag abzuschließen, zeitweilig oder dauerhaft blockieren, wenn der Nutzer schuldhaft gegen Bestimmungen in diesen AGB verstößt, nach einer Fahrzeugmiete wiederholt negative Bewertungen anderer Nutzer erhalten hat, oder ein anderweitiger Grund in der Person des Nutzers vorliegt, die weitere Vertragsabschlüsse für andere Nutzer unzumutbar machen.

Kosten, Widerruf, Laufzeit, Kündigung

Die mit Mobilvermietung geschlossene Nutzungsvereinbarung als solche ist für den Nutzer unentgeltlich. Es besteht für den Nutzer keine Pflicht, einen entgeltlichen Mietvertrag zu schließen bzw. ein Fahrzeug zu vermieten. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht daher auch für den Nutzer als Verbraucher nicht.

Die Nutzungsvereinbarung kann beiderseits mit einer Frist von drei Wochen zum Monatsende ohne Angabe von Gründen ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Als wichtiger Grund auf Seiten der Mobilvermietung gelten insbesondere schuldhafte Verstöße gegen Verpflichtungen des Nutzers.

Nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung können die von dem Nutzer auf der Plattform eingestellten Kommentare oder sonstigen Inhalte grundsätzlich abrufbar bleiben Das Profil des Nutzers und etwaige Fahrzeugangebote werden im Übrigen gelöscht.

Rechte an auf der Plattform eingestellten Inhalten des Nutzers

Dem Nutzer wird ggf. die Möglichkeit eingeräumt, Beschreibungstexte für Angebote, Kommentare, Bewertungen, Fotos oder sonstige Inhalte auf der Plattform einzustellen. An den Inhalten können Rechte des jeweiligen Nutzers (z.B. Urheber-/Leistungsschutzrechte, etc.) bestehen. Mobilvermietung beschränkt sich auf den Betrieb der Plattform, stellt die Inhalte der Nutzer dar und ermöglicht ggf. eine Interaktion zwischen den Nutzern. Zur Aufrechterhaltung des Plattformbetriebs benötigt Mobilvermietung jedoch die nachfolgenden Rechte:

Wenn der Nutzer Inhalte auf der Plattform einstellt, räumt er Mobilvermietung an diesen Inhalten jeweils übertragbare, einfache, unwiderrufliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte in dem zum Betrieb der Plattform erforderlichen Umfang ein. Insbesondere räumt er das Recht ein, die jeweiligen Inhalte im Rahmen der Plattform technisch zum Abruf bereitzustellen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen (Speichern auf den Servern von Mobilvermietung etc.). Darüber hinaus räumt der Nutzer Mobilvermietung das Recht ein, im Rahmen der Funktionen der Plattform die Inhalte auch für werbliche Zwecke on- und offline auf der Plattform von Mobilvermietung, aber auch auf Seiten Dritter öffentlich zugänglich zu machen, zu senden, anderweitig öffentlich wiederzugeben und zu bearbeiten.

Mobilvermietung behält sich vor, einzelne Inhalte oder Angebote der Vermieter ohne Angabe von Gründen zu löschen. Nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung besteht kein Anspruch darauf, dass ein bestimmter Inhalt über die Plattform abrufbar bleibt.

Anforderungen an Angebote auf der Plattform

Der Nutzer kann auf der Plattform Mietangebote, Beschreibungstexte zu bestimmten Fahrzeugen oder Mietangeboten abgeben und hierbei Texte sowie ggf. auch Fotos oder andere Inhalte einstellen. Mobilvermietung kann und wird als reine Plattformbetreiberin diese Inhalte nicht proaktiv auf mögliche unzulässige Inhalte prüfen. Die Nutzer sind daher zu den nachfolgenden Verhaltensregelungen verpflichtet:

Als Vermieter von Fahrzeugen stellt der Nutzer sicher, dass seine eingestellten Inhalte zu Mietangeboten vollständig, wahrheitsgemäß und stets auf dem aktuellen Stand sind. Außerdem stellt er sicher, dass das angebotene Fahrzeug im angegebenen Zeitraum tatsächlich verfügbar ist und er sämtliche Verbraucherinformationspflichten (z.B. Belehrung über das Bestehen oder Nichtbestehen von Widerrufsrechten) und sonstigen gesetzlichen Vorschriften (z.B. Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Marken- und Urheberrechts, etc.) einhält. Ggf. stellt Mobilvermietung nach gesonderter Vereinbarung die Inhalte des Vermieters auf der Plattform ein. Auch in diesen Fällen ist der Vermieter verpflichtet, Mobilvermietung nur Inhalte zur Verfügung zu stellen, die den obigen Anforderungen entsprechen. Der Vermieter überprüft die Inhalte nochmals, nachdem sie auf der Plattform eingestellt wurden, und korrigiert sie, soweit erforderlich. Für unrichtige oder unvollständige Angaben in den Angeboten des Nutzers übernimmt Mobilvermietung in keinem Fall die Gewährleistung oder Haftung.

Der Nutzer darf keine automatischen oder manuellen Verfahren anwenden, mittels derer Daten aus der Plattform ausgelesen, gespeichert, bearbeitet, verändert, weitergeleitet oder auf sonstige Weise missbraucht werden. Es dürfen keine E-Mails/Nachrichten abgefangen oder gar Profile anderer Nutzer gehackt werden.

Unzulässig ist das Veröffentlichen, das Versenden oder die sonstige Weitergabe von personenbezogenen Daten anderer Nutzer oder Dritter (z.B. Namen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen), es sei denn, der betreffende Nutzer hat dem ausdrücklich zugestimmt.

das Recht Dritter am eigenen Bild verletzen (z.B. Fotos, auf denen Personen abgebildet sind, die keine Zustimmung zur Darstellung auf der Plattform erteilt haben,

Kennzeichenrechte (Marken, Unternehmenskennzeichen, Titel) oder andere gewerbliche Schutzrechte (z.B. Design-, Gebrauchsmusterrechte oder Patente) Dritter verletzen (z.B. Produktpiraterie).

urheber- und/oder leistungsschutzrechtlich geschützte Positionen Dritter verletzen (z.B. Raubkopien von Musik, Filmen und Software zum Gegenstand haben) und/oder Links zu Internetangeboten Dritter stezen.

Gewährleistung, Haftung, Freistellungsverpflichtung des Nutzers

Der Nutzer gewährleistet gegenüber Mobilvermietung, dass er zur Einräumung der Rechte in dem durch Ziffer dieser AGB bestimmten Umfang berechtigt und in der Lage ist. Er gewährleistet auch, keine Inhalte auf der Plattform einzustellen, deren Gegenstand oder Inhalt gegen die Regelungen diese AGBs verstoßen, sowie auch keine der dort verbotenen Handlungen zu begehen.

Der Nutzer ist für sämtliche von ihm auf die Plattform eingestellten Angebote, Inhalte, insbesondere Texte, Videos und Fotos, und für das Vorhandensein der hierfür etwaig erforderlichen Rechtspositionen ebenso allein verantwortlich wie für seine Handlungen, Bewertungen und Beiträge auf der Plattform. Mobilvermietung prüft die Inhalte und Handlungen der Nutzer grundsätzlich nicht, es sei denn, sie wird von anderen Nutzern oder Dritten über etwaige Rechtsverletzungen in Kenntnis gesetzt.

Nutzer verpflichtet sich, Mobilvermietung sowie die Mitglieder ihrer Geschäftsleitung, ihre Angestellten und sonstigen Mitarbeiter von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, einschließlich Rechtsanwaltskosten zur Rechtsverteidigung sowie möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens sowie etwaiger von einem Gericht festgesetzter bzw. festzusetzender Ordnungsgelder, freizuhalten bzw. freizustellen, falls die vorgenannten Personen von Dritten in Anspruch genommen werden, weil der Nutzer in schuldhafter Weise gegen die Gewährleistungen und Verpflichtungen im Sinne dieser AGB verstößt. Entsprechendes gilt, falls die Inanspruchnahme aus einem anderweitig rechtswidrigen Inhalt resultiert, sowie in Fällen, in denen die Inanspruchnahme seitens einer Verbraucherschutzeinrichtung oder einer Behörde erfolgt. Mobilvermietung verpflichtet sich, den Nutzer über die Inanspruchnahme unverzüglich in Kenntnis zu setzen und ihm, soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs zu geben. Der Nutzer ist verpflichtet, Mobilvermietung unverzüglich Der alle ihm verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig mitzuteilen Eventuelle darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von Mobilvermietung bleiben unberührt.

Gewährleistung und Haftung von Mobilvermietung

Die Gewährleistung von Mobilvermietung für die erbrachten Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Mobilvermietung -Plattform und den Vermittlungsleistungen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Gewährleistung im Zusammenhang mit den Mietverträgen, die ausschließlich zwischen Mieter und Vermieter zustande kommen, übernimmt Mobilvermietung nicht.

Im Übrigen haftet Mobilvermietung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Nutzers, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Unter “wesentlichen Vertragspflichten” sind solche zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Mobilvermietung haftet außerdem nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft im Zusammenhang mit dem Betrieb der Plattform beruhen, die Folge einer von Mobilvermietung zu vertretenden Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Mobilvermietung haftet insbesondere nicht für Schäden im Zusammenhang mit Pflichtverletzungen von Vermietern im Zusammenhang mit etwaigen Mietverträgen oder im Zusammenhang mit dem Verlust von Daten, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer hätten vermieden werden können.

Werbung

Mobilvermietung behält sich vor, auf der Plattform auch Werbung Dritter zu unterbreiten (z.B. in der Form von Werbebannern). Derartige Werbung wird jedoch internetüblich von den eigentlichen Inhalten der Plattform getrennt dargestellt.

Änderung der AGB

Mobilvermietung behält sich vor, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von vier Wochen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail), gelten die geänderten AGB als angenommen. Widerspricht der Nutzer der Änderung der AGB form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Mobilvermietung behält sich für diesen Fall vor, das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

Vertragssprache, anwendbares Recht, Gerichtsstand; Streitbeilegungsverfahren

Die für den Vertragsabschluss über die Dienste von Mobilvermietung und für etwaige über die Plattform mit Mobilvermietung oder Dritten abgeschlossene Mietverträge zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Für die Nutzungsvereinbarung mit Mobilvermietung ist über diese AGB hinaus kein gesonderter Vertragstext vorgesehen. Der Inhalt der Nutzungsvereinbarung ergibt sich aus diesen AGB sowie den konkreten, im Rahmen der Registrierung übermittelten Angaben. Im Fall einer Buchung eines Fahrzeugs werden dem Nutzer zusätzlich die Besonderen Mietbedingungen des Vermieters bzw. der Mobilvermietung.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche und Streitigkeiten Oldenburg.

Weitere Pflichten der Nutzer, Umgehungsverbot

Die Nutzer sind verpflichtet, die ihnen im Rahmen der Vertragsverhältnisse bekannt gewordenen Daten der anderen Nutzer vertraulich zu behandeln und sie unter keinen Umständen an Dritte weiterzugeben, es sei denn, eine derartige Weitergabe ist für die Vertragsdurchführung oder gesetzlich zwingend erforderlich.

Es ist den Nutzern untersagt, die Vermittlungs- und Provisionsstruktur von Mobilvermietung zu umgehen. Eine verbotene Umgehung liegt insbesondere dann vor, wenn sich Nutzer, die zuvor auf ein Angebot auf der Plattform aufmerksam wurden, direkt untereinander in Verbindung setzen oder (z.B. Adresse, Firmierung, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) übermitteln. Sollte sich ein Nutzer seinerseits vor Vertragsschluss direkt an einen anderen Nutzer wenden, hat ihn der jeweils andere Nutzer auf die Plattform von Mobilvermietung zu verweisen. Es ist dem Nutzer untersagt, einen u¨ber die Plattform geschlossenen Vertrag zu stornieren, um ihn anschließend außerhalb der Plattform mit dem jeweils anderen Nutzer neu zu schließen. Die Nutzer verpflichten sich, wa¨hrend der Dauer der Nutzungsvereinbarung mit Mobilvermietung bei wiederholten Fahrzeug-Buchungen sich nicht mit dem jeweiligen anderen Nutzer direkt in Verbindung zu setzen, um zukünftige Mietverhältnisse außerhalb der Plattform von Mobilvermietung abzuwickeln.

Verschicherung

Der Vermieter ist allein dafür verantwortlich, dass das Fahrzeug ausreichend auch für die jeweilige Nutzung als Vermietfahrzeug versichert ist. Er stellt sicher, dass er eine Selbstfahrervermietversicherung abschließt.

Dem Mieter ist es selbstüberlassen, sich über die Versicherungsbedingungen des jeweiligen Fahrzeugs zu informieren. Die Versicherungsbedingungen enthalten ggf. auch Beschränkungen zum Alter des Nutzers, zu den Voraussetzungen der Fahrerlaubnis oder zum Einsatzort des Fahrzeugs und werden bei Buchung Bestandteil des Vertrages mit dem Nutzer. Sie sind vom Nutzer unbedingt einzuhalten.

Miete von Fahrzeugen

Nutzer können auf der Plattform Fahrzeuge anderer Nutzer anmieten. Abgesehen von den Eigen-Angeboten der Mobilvermietung vermittelt Mobilvermietung lediglich Mietverträge zwischen den Nutzern als Vermieter und Mietern. Die Vermittlungsleistungen durch Mobilvermietung sind für den Mieter unentgeltlich.Die entgeltlichen Mietverträge kommen grundsätzlich ausschließlich zwischen den Nutzern untereinander zustande. Sowohl für den Vertragsinhalt wie auch für die Vertragsdurchführung sind insoweit allein die Nutzer verantwortlich. Es gelten ggf. Besondere Mietbedingungen des Vermieters, die dem Nutzer bei der Buchung zur Kenntnis gegeben werden und die ihm im Rahmen der Buchungsbestätigung zugeschickt werden.

Darstellung auf der Webseite

Die Darstellungen von Fahrzeugen auf der Plattform stellen noch keine verbindlichen Angebote der Vermieter bzw. von Mobilvermietung dar.

Im Regelfall stellt der Nutzer zunächst eine unverbindliche Anfrage an den Vermieter bzw. an Mobilvermietung über den entsprechenden Button auf der Website. Mobilvermietung wird die Anfrage bei Eigen-Angeboten selbst bearbeiten oder die Anfrage an den Vermieter weiterleiten. Ohne hierzu verpflichtet zu sein, kann Mobilvermietung bzw. der Vermieter sodann ggf. ein verbindliches Angebot an den Mieter per E-Mail abgeben.

Soweit nicht anders vereinbart, gilt für verbindliche Angebote der Vermieter bzw. Mobilvermietung eine Annahmefrist von 24 Stunden. Nimmt der Nutzer das verbindliche Angebot nicht fristgerecht an, behält sich der Vermieter bzw. Mobilvermietung das Recht vor, das Angebot anderen Nutzern zu unterbreiten und so den Abschluss eines Mietvertrages herbeizuführen.

Kein Wiederrufsrecht für Verbraucher

Soweit Mobilvermietung lediglich den Mietvertrag zwischen dem Nutzer und einem Vermieter vermittelt, besteht für den Verbraucher kein gesetzliches Widerrufsrecht, da Mobilvermietung diese Leistungen gegenüber dem Mieter unentgeltlich erbringt.

Über die Plattform Mobilvermietung können entweder mit anderen Nutzern oder mit Mobilvermietung direkt Mietverträge über Fahrzeuge geschlossen werden, die für einen genau angegebenen Zeitraum zur Verfügung gestellt werden. Auch wenn der Nutzer Verbraucher ist, besteht für derartige Verträge im Zusammenhang mit der Unterbringung, Freizeitbetätigung bzw. Kraftfahrzeugvermietung gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein gesetzliches Widerrufsrecht.

Abschluss der Buchung, Preise, zahlung, Fälligkeit

Durch eine erfolgreich abgeschlossene Buchung über die Plattform kommt zwischen den Nutzern ein Mietvertrag zu den vereinbarten Konditionen zustande. Ausschließlich bei den als Eigen-Angeboten gekennzeichneten Angeboten kommt der Mietvertrag direkt zwischen Mobilvermietung und dem Nutzer zustande. Eine Buchungsbestätigung wird dem Nutzer per E-Mail übermittelt.

Die in den jeweiligen Angeboten genannten Preise gelten als Endpreise. Sie enthalten das Mietentgelt für das Fahrzeug und ggf. Entgelte für weitere Leistungen des Vermieters bzw. der Mobilvermietung wie z.B. Zubehör, Übergabepauschalen etc. Und ggf. zusätzliche Versicherungsleistungen.

Soweit nicht anders mit dem Vermieter bzw. mit Mobilvermietung vereinbart, ist die Bezahlung unmittelbar mit Abschluss der Buchung zu leisten. Je nach Angebotskonditionen und den Bedingungen des Vermieters, ist bei Abschluss der Buchung der gesamte Endpreis oder ggf. zunächst lediglich eine Anzahlung zu leisten. Soweit nicht anders vereinbart, ist der gesamte Endpreis unmittelbar bei Abschluss der Buchung fällig, wenn der Zeitraum zwischen Buchung und Reiseantritt weniger als 60 Tage beträgt. Soweit nicht anders vereinbart, ist in allen anderen Fällen eine Anzahlung von 40% des Endpreises bei Abschluss der Buchung zur Zahlung fällig. Die Restzahlung muss dann zu dem im Angebot und/oder den Besonderen Mietbedingungen angegebenen Zeitpunkt geleistet werden. Soweit nicht anders mit dem Vermieter vereinbart, ist die Restzahlung 60 Tage vor dem Mietbeginn zur Zahlung fällig. Einzelheiten zur Restzahlung sind dem Angebot und den Besonderen Mietbedingungen des Vermieters zu entnehmen.

Der Nutzer gerät mit der Zahlung ohne gesonderte Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von sieben Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Zahlungsaufforderung zahlt.

Zahlt ein Nutzer nach Fälligkeit und trotz nochmaliger Mahnung nicht, ist der Vermieter bzw. Mobilvermietung befugt, den Mietvertrag außerordentlich und fristlos zu kündigen. Der Nutzer hat in diesen Fällen einen pauschalierten Schadensersatz nach Maßgabe der Stornostaffel zu leisten. Die Geltendmachung eines weiteren oder weitergehenden Schadensersatzanspruchs bleibt unberührt.

Stornierung durch den Mieter

Die Buchung des Fahrzeugs auf der Plattform von Mobilvermietung ist verbindlich. Wünscht der Nutzer nach der Buchung Änderungen der Buchungsdetails oder eine Stornierung der Buchung, so hat er sich unverzüglich mit dem Vermieter sowie mit Mobilvermietung per E-Mail in Verbindung zu setzen. Mobilvermietung wird Änderungswünsche oder Stornierungen nur dann bearbeiten, wenn diese ihr von beiden Parteien (Mieter und Vermieter) schriftlich bestätigt wurden.

Mobilvermietung weist darauf hin, dass Stornierungen des Mieters, die nicht auf Umständen beruhen, die er nicht zu vertreten hat, pauschale Stornogebühren auslösen können. Soweit nicht anders in den Besonderen Mietbedingungen des Vermieters angegeben, gelten die folgenden Stornierungsentgelte bei einem Rücktritt vom Mietvertrag durch den Mieter:

Bis zu 30 Tage vor Mietbeginn: 20% des Mietpreises

zwischen 29 und 15 Tagen vor Mietbeginn: 40% des Mietpreises

weniger als 15 Tage vor Mietbeginn: 70% des Mietpreises

am Tag des Mietbeginns oder bei Nichtabnahme des Fahrzeugs: 80% des Mietpreises.

Dem Nutzer bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass dem Vermieter bzw. Mobilvermietung kein oder ein geringerer als der oben genannte pauschalierte Schaden entstanden ist. Weitere oder weitergehende Schadensersatzansprüche aufgrund der Stornierung bleiben sowohl Mobilvermietung wie auch dem Vermieter vorbehalten.

Vertragslaufzeit und Kündigung

Soweit nicht anders vereinbart, wird der Mietvertrag für den vereinbarten Mietzeitraum geschlossen. Unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Mietverhältnisses liegt auf Seiten des Vermieters bzw. von Mobilvermietung insbesondere dann vor, wenn der Nutzer trotz Mahnung nicht fristgerecht zahlt

Für den Fall, dass der Mietvertrag nach dem Abholzeitpunkt außerordentlich fristlos wegen eines von dem Nutzer zu vertretenden Umstandes gekündigt wurde, steht dem Vermieter bzw. Mobilvermietung der Mietzins für den verbleibenden Mietzeitraum bis zum regulären Ende des Vertrages zu. Es sind jedoch solche Aufwendungen anzurechnen, die sich der Vermieter bzw. Mobilvermietung infolge des vorzeitigen Endes des Mietverhältnisses erspart. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

Gewährleistung und Haftung im Falle von Eigen-Angeboten der Mobilvermietung

Hinsichtlich der Eigen-Angebote der Mobilvermietung gilt für die Gewährleistung und Haftung Folgendes:

Für den Fall, dass das Fahrzeug zum vereinbarten Zeitpunkt nicht zur Verfügung steht, entfällt für den Zeitraum bis zur Bereitstellung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs die Verpflichtung zur Zahlung des Endpreises. Der Nutzer kann während des Fahrzeugausfalls bzw. bis zur Beschaffung des Ersatzfahrzeugs Hotelkosten ausschließlich im erforderlichen Umfang (Kategorie: maximal 3 Sterne) geltend machen. Der ersparte Mietzins ist auf die Hotelkosten anzurechnen. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend, wenn der Ausfall des Fahrzeugs auf einem Mangel beruht, der nach Mietvertragsschluss entstanden ist, und den der Vermieter bzw. Mobilvermietung zu vertreten hat.

Im Üprigen gelten für den Mieter die gesätzliche Gewehrleistungsrechte der §§ 536 ff. BGB.

Die Haftung von Mobilvermietung und seiner Mitarbeiter, Beauftragten ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Die Haftungsbeschränkung gilt auch nicht in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das heißt solcher vertraglicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Mietvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Ausgenommen von der Haftungsbeschränkung sind außerdem Schäden aufgrund arglistiger Täuschung oder Zusicherungen der Mobilvermietung sowie Schäden im Zusammenhang mit dem Produkthaftungsgesetz.

Weitere Bestümmungen für Vermieter

Verantwortung des Vermieters für Angebote

Die Mietverträge kommen ausschließlich zwischen dem Vermieter und dem Nutzer zustande. Die Vertragsabwicklung und auch die Gewährleistung bzw. Haftung bei Mietmängeln oder Pflichtverletzungen des Vermieters liegt daher allein in der Verantwortung des Vermieters.

Der Vermieter stellt sicher, dass die von ihm angebotenen Fahrzeuge in dem jeweils ausgewiesenen Zeitraum verfügbar sind. Inhalte zu den Mietangeboten müssen richtig, vollständig und wahrheitsgemäß sein. Außerdem stellt der Vermieter sicher, dass die Informationen zum Fahrzeug sämtlichen gesetzlichen Anforderungen entsprechen.Der Vermieter hat Mobilvermietung über sämtliche vertragsrelevanten Änderungen (z.B. Unfall oder Diebstahl des Fahrzeugs, Änderung der Mietbedingungen) unverzüglich zu informieren. Sollte der Vermieter mit dem Nutzer nach Abschluss des Mietvertrages die Laufzeit des Vertrages ändern, ist auch dies Mobilvermietung mitzuteilen – soweit nicht anders zwischen Mobilvermietung und dem Vermieter vereinbart, erhöht sich bei Verlängerung der Mietlaufzeit die Provision von Mobilvermietung entsprechend.

Dem Vermieter ist es nicht gestattet, außerhalb der mietvertraglichen Vereinbarung zusätzliche Gebühren oder sonstige Zahlungen vom Nutzer zu verlangen. Dies gilt auch für etwaige Kilometerbegrenzungen.

Provision, Stornierung, Rechnung, Fälligkeit, Zahlung

Die Nutzung der Plattformund die Einstellung von Angeboten durch den Vermieter ist unentgeltlich.

Der Vermieter ist verpflichtet, eine Provision an Mobilvermietung zu zahlen, wenn über die Plattform von Mobilvermietung ein Mietvertrag zwischen dem Vermieter und einem Nutzer abgeschlossen wird. Die Höhe der Provision wird dem Vermieter im Rahmen des Registrierungsprozesses bzw. Nutzerkontos angezeigt. Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Provision 10% des Netto-Mietpreises zzgl. etwaiger Umsatzsteuer.

Der Provisionsanspruch entsteht unmittelbar mit Abschluss des Vertrages zwischen Vermieter und dem Nutzer

Soweit nicht anders vereinbart, richten sich Stornierungen und die Stornogebühren, die der Vermieter gegenüber dem Nutzer erhebt der Tabelle in dieser AGB.

Bindung an Mietverträge

Der Vermieter kann seine eingestellten Fahrzeuge jederzeit löschen oder deaktivieren, solange kein wirksamer Vertrag mit oder ein bindendes Angebot an einen Nutzer vorliegt.

Mobilvermietung ist ebenfalls befugt, aus berechtigten Gründen Fahrzeuge oder Angebote des Vermieters auf der Plattform vorübergehend oder dauerhaft zu entfernen. Mit wirksamen Vertragsschluss ist der Vermieter an den Mietvertrag gebunden.

Stand: März 2018